Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Auslegung eines zwei Jahre vor Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis gestellten "Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis";Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG München, 20.04.2009 - M 10 S 08.5929

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis als …

  Auszug aus VG München, 09.03.2009 - M 12 S 08.5926

  Diese beiden Verfahren sind bei der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts München anhängig (M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929).

  Die Bevollmächtigte der Antragstellerin machte im Verfahren M 10 S 08.5929 mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009 geltend, die Rücknahme der der Antragstellerin erteilten Aufenthaltserlaubnis sei rechtswidrig, weil die Antragstellerin ein eigenständiges Aufenthaltrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG erworben habe.

  Die Kammer hat zur Entscheidung auch die Gerichtsakten über die beiden Verfahren des Kindes der Antragstellerin (M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929) sowie die über das Kind geführten Behördenakten beigezogen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten aller vier Verfahren (M 12 K 08.5925, M 12 S 08.5926, M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929) und die von der Antragsgegnerin über die Antragstellerin und das Kind vorlegten Behördenakten Bezug genommen.

  Die Bevollmächtigte der Antragstellerin hat in ihrem im Verfahren M 10 S 08.5929 eingereichten Schriftsatz vom 10. Februar 2009 pauschal auf diese Vorschrift verwiesen, ohne Tatsachen zu nennen, die eine besondere Härte begründen könnten.

• VG München, 16.04.2009 - M 10 K 08.5928

  Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft; …

  Auszug aus VG München, 09.03.2009 - M 12 S 08.5926

  Diese beiden Verfahren sind bei der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts München anhängig (M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929).

  Die Kammer hat zur Entscheidung auch die Gerichtsakten über die beiden Verfahren des Kindes der Antragstellerin (M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929) sowie die über das Kind geführten Behördenakten beigezogen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten aller vier Verfahren (M 12 K 08.5925, M 12 S 08.5926, M 10 K 08.5928 und M 10 S 08.5929) und die von der Antragsgegnerin über die Antragstellerin und das Kind vorlegten Behördenakten Bezug genommen.

• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …

  Auszug aus VG München, 09.03.2009 - M 12 S 08.5926

  Das folgt zwar nicht schon daraus, dass wegen der einfachgesetzlich vorgesehenen Rückwirkung des Wegfalls die Staatsangehörigkeit von einem ex-post-Standpunkt aus als nie erworben erscheint (BVerfG v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04, InfAuslR 2007, 79, ff.).
• OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03

  Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …

  Auszug aus VG München, 09.03.2009 - M 12 S 08.5926

  Dies führt dazu, dass das Kind die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wieder verloren hat (ebenso OVG Hamburg vom 10.02.2004 - Az. 3 Bf 238/03).
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 24 C 06.954

  Auszug aus VG München, 09.03.2009 - M 12 S 08.5926

  Denn nur in diesen Fällen beinhaltet die Entscheidung der Behörde eine über die Versagung der begehrten Begünstigung als solche hinausgehende zusätzliche Belastung (vgl. z. B. BayVGH v. 31.08.2006 - 24 C 06.954;… Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG Rdnr. 32).

• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …

  Mit der (hier seit dem 8. Dezember 2005 rechtskräftigen) negativen Vaterschaftsfeststellung ist gemäß § 1599 Abs. 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG auch die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entfallen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Oktober 2006, a.a.O., Rdnr. 16; Senatsurt. v. 13. April 2011 - 13 LC 98/08 -, S. 6 f. des Urteilsabdrucks;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. Oktober 2015 - OVG 5 M 21.15 -, juris Rdnr. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 19 E 1060/14 -, juris Rdnr. 3, und v. 31. Juli 2007 - 18 A 2065/06 -, juris Rdnr. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. September 2007 - 5 CS 07.1921 -, juris Rdnr. 3;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. Oktober 2004, a.a.O., Rdnr. 6;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10. Februar 2004 - 3 Bf 238/03 -, juris Rdnr. 8;… VG München, Urt. v. 16. April 2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rdnr. 33, und Beschl. v. 9. März 2009 - M 12 S 08.5926 -, juris Rdnr. 40;… Hailbronner/ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, StAG § 4 Rdnr. 24).